Allgemeine Geschäftsbedingungen für JACKMEND

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel   8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

 

1. Widerrufsrecht: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem Vertrag aus der Ferne Abstand zu nehmen;
7. Mustervorlage: die Mustervorlage für den Widerruf, die der Unternehmer zur Verfügung stellt, die ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
9. Vertrag aus der Ferne: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation aus der Ferne verwendet werden;
10. Technik für Kommunikation aus der Ferne: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Yasar Ecom & Training B.V.

Enschedesestraat 170A

7552CL, Hengelo

Handelsregisternummer: 91367247

USt-IdNr.: NL865632194B01

info@jackmend.com

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Weg aus der Ferne geschlossen wird, kann abweichend von dem vorherigen Absatz und bevor der Vertrag auf elektronischem Weg geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Vertrags aus der Ferne angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
6. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.
5. Bilder zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft im
   besonders:

• der Preis einschließlich Steuern;
• die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Widerrufsrechts;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die im Rahmen des Vertrags von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
• die gegebenenfalls anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

 

 

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen:
6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;
10. die Anforderungen an die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kaufvertrag rechtskräftig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 30 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
6. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, hat sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu richten.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher gibt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, mindestens jedoch rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
3. die vom Unternehmer nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
6. die schnell verderben oder altern;
7. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
10. für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.
11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
12. betreffend Unterkunft, Beförderung, Gastronomiebetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
13. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
14. betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
5. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
7. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers der Herstellergarantie entspricht. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
• Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels erwähnt wird, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder sollte eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher spätestens 14 Tage nach der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung, zurückerstatten.
6. Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Beim Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit gegen Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen können und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

4. Ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

7. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, das Recht, dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.